Nutzungsbedingungen

1. Unser Versprechen

LeoWatch wurde aus rein ehrenamtlichem Engagementder BOTFORCE GmbH für die Gemeinde Leopoldsdorf bei Wien entwickelt — als strukturierte, datenschutzkonforme Alternative zur bestehenden WhatsApp-Gruppe „LeoWatch“.

• Freiwillig: Die Nutzung ist und bleibt freiwillig. Es besteht keine Pflicht, Meldungen zu lesen, zu schreiben oder auf Benachrichtigungen zu reagieren.
• Dauerhaft kostenlos: Die Plattform ist für Endnutzer komplett kostenlos und bleibt es auch. Keine Gebühren, kein In-App-Kauf, kein Abo.
• Werbefrei: Wir zeigen keine Werbung und verkaufen keine Nutzerdaten. Nie.
• Keine Gewinnabsicht: Das Projekt finanziert sich nicht selbst, wird nicht kommerzialisiert und bringt dem Betreiber keinen wirtschaftlichen Vorteil. Es ist ein Beitrag zur Gemeinschaft.
• Keine Garantie:Als kostenfreier Dienst ohne Gewinnabsicht bieten wir den Service „wie er ist“ (as-is) an. Wir bemühen uns um hohe Qualität, können aber keine Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit garantieren (siehe § 6, § 7).

2. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der BOTFORCE GmbH (nachfolgend “Betreiber”) und den Nutzern der Nachbarschafts-Sicherheitsplattform LeoWatch (nachfolgend “Plattform”).

3. Zugang und Mitgliedschaft

• Der Zugang ist ausschließlich per persönlicher Einladung eines bestehenden Mitglieds möglich.
• Die Mitgliedschaft ist kostenlos.
• Jeder Nutzer muss mindestens 16 Jahre alt sein.
• Die Weitergabe des eigenen Accounts an Dritte ist untersagt.

4. Zweck der Plattform

LeoWatch dient der Information und Vernetzung innerhalb einer geschlossenen Nachbarschafts-Community. Die Plattform ist nicht geeignet für:

• Den Notruf in akuten Gefahrensituationen — dafür 133 (Polizei) oder 112 (Euronotruf)
• Die offizielle Anzeigeerstattung — dafür die Online-Wache des BMI
• Kommerzielle Werbung, Politische Propaganda, Glücksspiel oder ähnliche Nutzungen

5. Verhaltensregeln

Als Nutzer verpflichtest du dich, folgende Regeln einzuhalten:

• Keine Selbstjustiz. Meldungen dienen nur der Information. Das Eingreifen ist ausschließlich Sache der zuständigen Behörden.
• Keine diskriminierenden Beschreibungen. Beschreibe Personen nicht anhand von Ethnie, Nationalität, Religion, sexueller Orientierung oder Hautfarbe. Solche Meldungen werden automatisch zur Moderation weitergeleitet und können zum Ausschluss führen.
• Keine falschen Meldungen. Vorsätzlich falsche Meldungen können zivil- und strafrechtliche Konsequenzen haben.
• Keine Verbreitung außerhalb der Community. Inhalte (insbesondere Fotos mit Personen) dürfen nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.
• Respektvoller Umgang. Beleidigungen, Drohungen oder Hassrede führen zum sofortigen Ausschluss.
• Verantwortungsvolles Einladen. Lade nur Personen ein, die du persönlich kennst und denen du vertraust. Du stehst mit deinem Namen in der Vertrauenskette.

6. Rechte und Pflichten des Betreibers

6.1 Host-Provider-Status

Der Betreiber ist Host-Provider im Sinne des § 16 ECG. Für Inhalte der Nutzer besteht keine Prüfpflicht; bei Kenntnis rechtswidriger Inhalte werden diese unverzüglich entfernt.

6.2 Moderation

Der Betreiber (bzw. von ihm beauftragte Admins der Community) darf:

• Meldungen moderieren, entfernen oder als gelöst markieren
• Mitgliedschaften bei Regelverstoß sperren oder beenden
• Einladungslinks entwerten

6.3 Verfügbarkeit

Der Betreiber bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 99 %, übernimmt jedoch keine Gewähr. Wartungsfenster werden nach Möglichkeit angekündigt.

6.4 Automatisierte Analyse (KI)

Der Betreiber setzt eine KI-gestützte Muster­analyse zur Früh­erkennung von Sicherheits­risiken ein (z. B. gehäufte Einbruchs­versuche in einem Gebiet, saisonale Muster). Dafür werden ausschließlich aggregierte und anonymisierte Meldungs­daten an den KI-Dienstleister Anthropic PBC (USA) übermittelt:

• Kategorie + Zeitstempel + Koordinaten einer Meldung
• Bestätigungs-Anzahl + aggregierte Zählungen pro Zeitraum

Nicht übermittelt werden: Namen, E-Mail-Adressen, Beschreibungs­texte, Fotos, Kennzeichen oder sonstige personen­bezogene Details. Die Ergebnisse dieser Analyse dienen interner Produkt­verbesserung und dem Aussenden von nachbarschafts­weiten Warnhinweisen. Mit Anthropic sind Standard­vertragsklauseln (SCC) vereinbart.

7. Haftung

Der Betreiber haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Insbesondere nicht haftet der Betreiber für:

• Richtigkeit oder Aktualität der von Nutzern eingestellten Meldungen
• Schäden durch zu späte oder nicht zugestellte Push-Benachrichtigungen
• Schäden durch Ausfall der Plattform
• Schäden durch Missbrauch durch andere Nutzer
• Folgen falscher oder unvollständiger Meldungen bei der Polizei

Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

8. Urheberrecht und Fotos

• Du räumst dem Betreiber das einfache, zeitlich begrenzte Recht ein, deine hochgeladenen Inhalte (insb. Fotos, Texte) zur Anzeige in der Community zu speichern und zu übertragen.
• Für Fotos von Personen stellst du sicher, dass keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Der Betreiber kann Fotos mit erkennbaren Dritten anonymisieren (automatische Unkenntlichmachung geplant).
• Du bleibst Inhaber der Rechte an deinen Inhalten.

9. Kündigung / Kontolöschung

Du kannst dein Konto jederzeit selbst löschen (Settings → Abmelden → Kontolöschung per E-Mail an datenschutz@botforce.at). Der Betreiber kann die Mitgliedschaft bei schwerem oder wiederholtem Regelverstoß ohne Vorankündigung beenden.

10. Änderungen

Änderungen dieser Bedingungen werden per E-Mail oder in der App mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht, gelten sie als angenommen.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen. Gerichtsstand ist — soweit gesetzlich zulässig — Wien.

Stand: April 2026